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Gemeinde Nußdorf (Chiemgau)  |  E-Mail: info@nussdorf-chiemgau.de  |  Online: http://www.nussdorf-chiemgau.de

UVP Kiesabbau FlNr 1937

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Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz

Abgrabungsrecht und Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Antrag auf Abbaugenehmigung für den Trockenabbau von Kies auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 1937 der Gemarkung Nußdorf; Antragsteller: Ignaz Graf zu Toerring-Jettenbach

 

Bekanntmachung:

 

Herr Ignaz Graf zu Toerring-Jettenbach beabsichtigt den Abbau von Kies nach Rodung des derzeit auf dem geplanten Abgrabungsgelände vorhandenen Waldes. Das Abgrabungsgebiet befindet sich vollständig im Gebiet der Gemarkung und Gemeinde Nußdorf an der Gemeindegrenze zur Stadt Traunstein.

 

Zum Abbau beantragt wird eine Gesamtfläche von 8,91 ha, gerodet werden soll eine Waldfläche von 9,5 ha. Beabsichtigt ist ein Trockenabbau mit anschließender Wiederverfüllung und Rekultivierung mit Wiederaufforstung. Die Wiederverfüllung soll mit gewässerunschädlichem Erdaushub erfolgen (sog. Z 0-Material).

Da die Fläche im Regionalplan als Vorrangfläche aufgeführt wird, ist kein Raumordnungs- oder landesplanerisches Verfahren erforderlich. Zudem liegt sie innerhalb der Konzentrationsfläche für Kiesabbau gemäß dem Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Nußdorf.

Mit beantragt werden landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen inkl. artenschutzrechtlicher Maßnahmen.

 

Für das beantragte Vorhaben ist nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben, weil zu der geplanten Abgrabungsfläche von 8,91 ha die in direkter Nähe vorhandenen und noch nicht wieder verfüllten bzw. rekultivierten Abbauflächen –unabhängig von deren Betreiber- hinzuzurechnen sind und damit der gesetzliche Schwellenwert von 10 ha deutlich überschritten wird.

 

Im Verfahren wurden neben den Antragsformularen, Eingabeplänen, Betriebs- und Baubeschreibungen folgende Unterlagen vorgelegt:

  • UVP-Bericht
  • Erläuterungsbericht
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP)
  • Untersuchung auf Vorkommen von Haselmäusen

 

Die geplante und beim LRA Traunstein beantragte Abgrabungsmaßnahme samt vorheriger Rodung der Waldfläche bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 BayAbgrG durch die Kreisverwaltungsbehörde.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des abgrabungsrechtlichen Verfahrens. Zuständig für die Erteilung der abgrabungsrechtlichen Genehmigung ist das LRA Traunstein als untere Abgrabungsbehörde.

 

Das Vorhaben und die Auslegung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Unterlagen werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Bekanntmachung wird zusätzlich im Internet unter www.nussdorf-chiemgau.de veröffentlicht.

 

Die für das abgrabungsrechtliche Verfahren entscheidungserheblichen Unterlagen liegen vom ab 18.11.2019 auf die Dauer eines Monats, also bis einschließlich 18.12.2019, im Rathaus der Gemeinde Nußdorf, Bauamt. in Zimmer Nr. 2, Dorfplatz 15, 83365 Nußdorf, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht auf.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis 18.01.2020 (Einwendungsfrist) schriftlich oder zur Niederschrift

 

  • beim Landratsamt Traunstein (Anhörungsbehörde) in 83278 Traunstein, Dienstgebäude Papst-Benedikt-XVI.-Platz, Zimmer 280 (2.OG), bzw. 83276 Traunstein, Postfach 15 09, oder

  • im Rathaus der Gemeinde Nußdorf, Bauamt, Dorfplatz 15, 83365 Nußdorf, Zimmer Nr. 2,

 

Einwendungen gegen das Vorhaben erheben.

 

Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung kann sich die betroffene Öffentlichkeit innerhalb der
o. g. Einwendungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei den oben genannten Stellen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 UVPG).

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

 

  1. im abgrabungsrechtlichen Verfahren und damit auch bei einer in diesem Rahmen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung ein Erörterungstermin nicht vorgeschrieben ist,

  2. die Äußerungsfrist auch für solche Einwendungen gilt, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und

  3. mit Ablauf der Äußerungsfrist für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG),

 

 

Nußdorf, den 04.11.2019

 

Hans Gnadl

Erster Bürgermeister

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